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VIII. Zivilsenat 25.06.2002 VIII
ZR 344/02
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Zur Rückforderung einer Mietkaution bei unwirksamer
Fälligkeitsklausel.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf
die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2003
für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der
1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. November
2002 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben
die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von
Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger begehren die Freigabe eines als Mietkaution
an die Beklagte verpfändeten Sparguthabens. Die
Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten
schlossen am 11. Dezember 1998 einen Mietvertrag über
eine Wohnung in H. /L. . Nach § 3 dieses Vertrages
beträgt der Grundmietzins monatlich 930 DM. In
§ 5 heißt es:
"1. Der Mieter leistet eine Kaution in Höhe
von 2.790 DM (DM zweisiebenneunnull).
2. Der Kautionsbetrag wird verzinst; er wird entrichtet
durch Verpfändung eines vom Mieter bei der B.
M. , Zweigstelle A. zu er richtenden Sparkontos. Die
Zinshöhe soll einer Spareinlage mit gesetzlicher
Kündigung entsprechen. Die Zinsen stehen dem
Mieter zu, sie erhöhen die Sicherheit. Die Sicherheitsleistung
ist mit Abschluß des Mietvertrages zu erbringen.
3. Die Kaution wird nach Beendigung des Mietverhältnisses
und Rückgabe der Mietsache unter Berücksichtigung
der dem Vermieter etwa zustehenden Ansprüche,
in diesem Falle spätestens binnen sechs Monaten
nach Rückgabe oder Beendigung, freigegeben."
Das Mietverhältnis begann am 15. März 1999.
Die Kläger errichteten bei der Sparkasse H. ein
Sparkonto, auf das sie 2.790 DM einzahlten. Mit Erklärung
vom 9. April 1999 verpfändeten sie das Sparguthaben
an die Rechtsvorgängerin der Beklagten. Die Kläger
sind der Auffassung, die Kautionsabrede sei insgesamt
unwirksam, die Kaution deshalb ohne Rechtsgrund geleistet
worden. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen,
das Landgericht die Berufung zurückgewiesen und
die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgen die
Kläger ihr Klageziel weiter.
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Bundesgerichtshof:
Urteil des BGH / Entscheidung zum Mietrecht (Mietkaution)
Urteil des BGH zum Mietrecht (Mietkautionen).
Alle hier zitierten Urteile des BGHs sind Leitsatzentscheidungen.
Weitere Informationen zum Mietvertrag
und zur Kaution finden Sie hier.
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