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§ 552a
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Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
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Der Mieter von Wohnraum kann entgegen einer vertraglichen
Bestimmung gegen eine Mietzinsforderung mit einer Forderung
auf Grund des § 538 aufrechnen oder wegen einer
solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben,
wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen
Monat vor der Fälligkeit des Mietzinses in Textform
angezeigt hat.
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Die Vorschriften der §§ 535 bis 580a BGB wurden durch
das Mietrechtsreformgesetz mit Wirkung vom 01.09.2001 neugefaßt.
Die neue Fassung des § 552 finden
Sie hier.
Mietrecht
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*Vorschrift
neugefaßt durch das Gesetz zur Neugliederung,
Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom
19.6.2001 m.W.v. 1.9.2001.
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Aufgrund
fortlaufender Anpassung der Gesetze und Weiterentwicklung
der Rechtsprechung: Keine Gewähr für
Vollständigkeit und Richtigkeit!
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