Pachtvertrag
(§§ 581 - 584b)
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§ 584a
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(Ausschluss
bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte)
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(1) Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1
bestimmte Kündigungsrecht nicht zu.
(2) Der Verpächter ist nicht berechtigt, das
Pachtverhältnis nach § 580 zu kündigen.
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Mietrecht
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*Vorschrift neugefaßt
durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung
und Reform des Mietrechts vom 19.6.2001 m.W.v.
1.9.2001.
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Aufgrund fortlaufender
Anpassung der Gesetze und Weiterentwicklung
der Rechtsprechung: Keine Gewähr für
Vollständigkeit und Richtigkeit! |
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