HeizkostenV (Verordnung über
die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)*
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§ 10
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(Überschreitung
der Höchstsätze)
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Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere
als die in § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 genannten
Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben
unberührt.
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*Geltung ab:
1. 5.1984
Maßgaben aufgrund des EinigVtr vom 3.10.1990
bis 31.12.1995 vgl. HeizkostenV Anhang EV
Diese Verordnung wurde aufgrund des §
2 Abs. 2 u. 3 sowie der §§ 3a u.
5 des Energieeinsparungsgesetzes vom 22.7.1976
I 1873 von den Bundesministern für Wirtschaft
u. für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
erlassen.
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Aufgrund fortlaufender
Anpassung der Gesetze und Weiterentwicklung
der Rechtsprechung: Keine Gewähr für
Vollständigkeit und Richtigkeit! |
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