HeizkostenV (Verordnung über
die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)*
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§ 3
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(Anwendung auf das Wohnungseigentum)
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Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf
Wohnungseigentum anzuwenden unabhängig davon, ob
durch Vereinbarung oder Beschluß der Wohnungseigentümer
abweichende Bestimmungen über die Verteilung der
Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser
getroffen worden sind. Auf die Anbringung und Auswahl
der Ausstattung nach den §§ 4 und 5 sowie
auf die Verteilung der Kosten und die sonstigen Entscheidungen
des Gebäudeeigentümers nach den §§
6 bis 9b und 11 sind die Regelungen entsprechend anzuwenden,
die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums
im Wohnungseigentumsgesetz enthalten oder durch Vereinbarung
der Wohnungseigentümer getroffen worden sind. Die
Kosten für die Anbringung der Ausstattung sind
entsprechend den dort vorgesehenen Regelungen über
die Tragung der Verwaltungskosten zu verteilen.
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*Geltung ab:
1. 5.1984
Maßgaben aufgrund des EinigVtr vom 3.10.1990
bis 31.12.1995 vgl. HeizkostenV Anhang EV
Diese Verordnung wurde aufgrund des §
2 Abs. 2 u. 3 sowie der §§ 3a u.
5 des Energieeinsparungsgesetzes vom 22.7.1976
I 1873 von den Bundesministern für Wirtschaft
u. für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
erlassen.
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Aufgrund fortlaufender
Anpassung der Gesetze und Weiterentwicklung
der Rechtsprechung: Keine Gewähr für
Vollständigkeit und Richtigkeit! |
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