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Gesetze zum Mietrecht



Übersicht: Gesetze zum Mietrecht

MHG (Gesetz zur Regelung der Miethöhe)*

§ 13
(Einschränkung einer Erhöhung des Mietzinses bei baulichen Änderungen)


(1) Bei der Anwendung des § 3 auf Wohnraum im Sinne des § 11 Abs. 2 dürfen Mieterhöhungen, die bis zum 31. Dezember 1997 erklärt werden, insgesamt drei Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche monatlich nicht übersteigen, es sei denn, der Mieter stimmt im Rahmen einer Vereinbarung nach § 17 einer weitergehenden Mieterhöhung zu.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. soweit der Vermieter bauliche Änderungen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat,
2. wenn mit der baulichen Maßnahme vor dem 1. Juli 1995 begonnen worden ist oder
3. wenn die bauliche Änderung mit Mitteln der einkommensorientierten Förderung im Sinne des § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert wurde.




Achtung! Dieses Gesetz ist seit 01.09.2001 außer Kraft und neugefaßt durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreform).
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  *Gesetz vom 18.12.1974 (BGBl. I S. 3603)
Aufgehoben durch Gesetz vom 19.6.2001 (BGBl. I S. 1149) m.W.v. 1.9.2001
 

  Aufgrund fortlaufender Anpassung der Gesetze und Weiterentwicklung der Rechtsprechung: Keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit!  
 
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